Keine faulen Ausreden! | Gemeinderat Dissinger will klare Worte hören

PRESSEMITTEILUNG

von Klauspeter Dissinger, Gemeinderat der Grünen Bürgerliste

Wie bitte?
Kein HdS in der Runggadgasse wegen des geplanten Durchfahrtsverbotes?

Über die Medien ließ Vize-BM Pedron verlauten, dass das HDS in der Runggadgasse nicht einziehen könnte, da die Strasse für den Durchzugsverkehr gesperrt wird.

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Nächste Gemeinderatssitzung | Unter anderem mit einem Beschlussantrag

von Elda Letrari Cimadom

Wir laden euch alle herzlich zur  nächsten Gemeinderatssitzung ein, die am Donnerstag, 26.März 09 um 18 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Brixen stattfindet.

Unter anderem haben Gemeinderat Klauspeter Dissinger und ich einen Beschlussantrag zur Errichtung von überdachten Stellplätzen für Fahrräder eingereicht.  Wir stellen mit Freude fest, dass immer mehr BürgerInnenn das Fahrrad benutzen, dass es aber an geeigneten Abstellplätzen in unserer Gemeinde fehlt.

Improvisierter Radabstellplatz in der Battististraße

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HDS- Solidarität und Offenheit nicht gefragt? |Ein Kommentar von Adolf Engl

„Zuerst kommt der Mensch, dann alles andere“

von Adolf Engl, Gemeinderat der Grünen Bürgerliste/Alternativa Ecosociale

Dass das Haus der Solidarität zwar höchste Auszeichnungen erhält, aber immer noch keine Bleibe hat, ist ein Spiegel unserer Gesellschaft und der Brixner Gemeindepolitik. Eine Gesellschaft die freien Warenverkehr, Geldhandel und sonstigen Handel fördert mit den bekannten Folgen, dass wenige immer reicher und viele immer ärmer werden und viele Arme in die reichen Länder wandern.

Hier wurde in den letzten Jahren sehr konkrete und unbürokratische Sozialarbeit gemacht – nun droht dem Haus der Solidarität das Aus

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Beschlußantrag Kojawiesen | Abgelehnt!

Am 26. Februar kam im Brixner Gemeinderat ein Beschlußantrag zur Debatte, der die Forderung der Grünen Bürerliste / Alternativa Ecosociale nach einer Volksbefragung zum Großprojekt auf den Koja-Wiesen zum Gegenstand hatte. Der Beschlußantrag wurde nach langer Debatte mit den Stimmen von SVP, PD und Insieme per Bressanone abgelehnt. Dafür stimmten die GemeinderätInnen der Grünen Bürgerliste, der Gemeinderat der Freiheitlichen und der unabhängige Gemeinderat Riccardo de Paola.

Hier soll ein großes Hotelresort entstehen. Was die BürgerInnen dazu sagen, ist SVP&Co. egal

Die SVP erklärte im Zuge Debatte, sie sei prinzipiell für Volksbefragungen, allerdings nicht im vorliegenden Fall. Sie musste sich daraufhin unsere Nachfrage gefallen lassen, unter welchen Voraussetzungen sie dafür sei, zumal es eine Volksbefragung auf Gemeinde-Ebene – zumindest in den letzten 30 Jahren nicht gegeben hatte.

Hier der Beschlußantrag:

ba-volksbefragung-koja-jan-09-abgelehnt

Leider ist auch am 26. Februar schon wieder die Tonaufzeichnungsanlage ausgefallen, bereits zum dritten Mal fehlt die Aufzeichnung des Sitzungsverlaufes. Da es nur mehr ein summarisches Protokoll gibt, das den Verlauf der Debatte nicht wiedergibt, gibt es keinen Beweis für die jämmerliche und teilweise nachgerade absurde Argumentationsführung durch die Mehrheit. Die zahlreichen anwesenden Zuhörer konnten sich von den teilweise kabarettreifen Einlagen von SVP-Fraktionssprecher Heini Ferretti und seinen Mitstreitern in der Mehrheit selbst ein Bild machen.

Das sollten Sie auch tun. Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17.3.09 mit Beginn um 18.00 Uhr statt.

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