Mehrheit bleibt stur | Beschlußantrag in Sachen HdS in der Runggadgasse abgelehnt

ein Kommentar von Markus Lobis

Die gestrige Debatte zum Tagesordnungspunkt „Beschlußantrag von Adolf Engl zum Haus der Solidarität“ war kein parlamentarisches highlight – im Gegenteil: Über weite Strecken dominierte systematisches Aneinandervorbeireden und eine nachgerade peinliche Argumentationsführung durch die VertreterInnen der Mehrheit.

Der Beschlußantrag, in dem Bürgerlisten-Gemeinderat Adolf Engl die Zuweisung des gemeindeeigenen Hauses in der Runggadgasse/Ecke Widmannbrückengassen („Leo-Waisenhaus“) an den Trägerverein des „Hauses der Solidarität“ forderte, wurde schließlich abgelehnt.

Gleich zu Beginn der Debatte meldete sich SVP-Fraktionssprecher Heini Ferretti zu Wort und warf der Bürgerliste vor, sie würde absichtlich Beschlußanträge einbringen, die die Mehrheit ablehnen müsse. Ein abstruser Vorwurf, wie ich meine. Müssen wir in Zukunft die SVP & soci vorher fragen, zu welchen Themen ihnen unsere Beschlußanträge und Anfragen genehm sind?

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Countdown für das Haus der Solidarität | Beschlußantrag auf der Tagesordnung des Gemeinderates

Für morgen Abend wurde der Gemeinderat einberufen. Unter Punkt 16 der Tagesordnung scheint ein Beschlußantrag von Adolf Engl auf, der einen konkreten Vorschlag für die Unterbringung des Hauses der Solidarität zum Gegenstand hat und der hier wiedergegeben wird:

(zum Vergrößern anklicken)

Der Verein „Haus der Solidarität“ hat einen Appell an die GemeinderätInnen übermittelt. Darin werden die GemeinderätInnen aufgefordert, den Beschlußantrag zu unterstützen und sich dafür auszusprechen, das Haus in der Ecke Runggadgasse/Widmannbrückengasse, das der Gemeinde gehört („Leo-Waisenhaus“) dem Verein zur Verfügung zu stellen.

Hier der Appell (zum Vergrößern anklicken)

Das „Haus der Solidarität“ hat viele Freunde und Unterstützer. Vor etwas mehr als einem Jahr hat sich ein prominent besetztes Unterstützungskomitee gebildet, dem unter anderem der Theologe Paolo Renner, der Präsident der Volksbank, Hansjörg Bergmeister und der Rektor der Freien Universität Bozen, Walter Lorenz, angehören.

Walter Lorenz befürwortet die Unterbringung des Hauses der Solidarität in der Runggadgasse und hat einen aufschlußreichen Kurztext zur Rolle und Bedeutung des „Haus der Soldarität“ geschrieben, der hier nachgelesen werden kann (zum Vergrößern anklicken):

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Gemeinderat debattiert über den Standort für die Bibliothek | Kompromissvorschlag verschiebt Entscheidungstermin um sechs Monate

(ML) Bei der Gemeinderatssitzung vom 17. März wurde nicht nur engagiert über die Zukunft des Tourismus diskutiert (siehe dazu den eigenen Bericht), es kam auch ein weiteres heißes Brixner Eisen auf den Tisch: Wo soll die neu zu errichtende Stadtbibliothek hinkommen?

In Brixen hat die öffentliche Debatte um den Standort für die neue Bibliothek in den letzten Monaten stark an Dynamik gewonnen, auch nachdem die Grüne Bürgerliste/Alternativa Ecosociale bei der Haushaltsdebatte und im Rahmen eigener Abendveranstaltungen immer wieder auf die unhaltbare Situation in der stark besuchten Stadtbibliothek am Domplatz hingewiesen hat. Der heutige Standort ist mehr oder weniger seit 25 Jahren ein Provisorium und es ist ein starkes Signal von Seiten der Bevölkerung, dass trotz der katastrophalen räumlichen Situation eine derart intensive Nutzung erfolgt: mit rund 500 Besuchern am Tag ist die Bibliothek in Brixen unter den bestbesuchte Bibliotheken des Landes.

Die von den Architekten Martin Mutschlechner und Barbara Lanz im Auftrag der Gemeinde geprüften Standorte für die neue Bibliothek

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Goldgräberstimmung am Plose-Berg | Gemeinderat beschäftigt sich mit Tourismuskonzept Brixen/Plose

In einer Marathonsitzung, die erst um 0.30 Uhr zu Ende ging, hat der Gemeinderat gestern nur drei Punkte der Tagesordnung behandelt. Diese hatten es aber in sich. Neben einer Debatte, die sich zum Punkt eins – Genehmigung des Protokolls – ergeben hatte, kamen die Vorstellung des Tourismuskonzepts für Brixen und die Plose und die Frage des Standortes für den notwendigen Bau der Bibliothek zur Debatte.

Wohin soll Brixens Tourismus sich entwickeln? Diese Frage wurde gestern im Gemeinderat diskutiert

Nachdem die Tonaufzeichnungsanlage bei der letzten Gemeinderatssitzung bereits zum vierten Mal nicht funktioniert hatte, forderten die Vertreter der Opposition von Generalsekretär Fischnaller, ein schriftliches Protokoll der Sitzung vom 26. Februar nachzureichen, da die Verfassung eines reines Ergebnisprotokolls, das lediglich die Namen der Anwesenden und die Ergebnisse der Abstimmungen festhalte, den Verlauf der Sitzungen nicht wiedergebe. Auch für die gestrige Sitzung wurde die Verfassung eines detaillierten Protokolls verlangt, da man sich offenkundig nicht auf die Funktion der Tonaufzeichnungsanlage verlassen könne. Diese Forderung wurde von SVP-Fraktionssprecher Heinrich Ferretti mit der Bemerkung kommentiert, die Opposition könne sich das Protokoll ja selber schreiben.

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Tagesordnung Gemeinderat 26.6.09 / Ordine del Giorno Consiglio 26.6.09

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Die Sitzungen sind öffentlich. Kommt uns besuchen! / Le sedute sono pubbliche. Venite a trovarci!

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